Im Notstand und in der Quarantäne ist die Zahl der häuslichen Gewalttaten gegen Frauen und Kinder angestiegen. Ungarn hat sich nie durch die Bewältigung dieser Situation besonders positiv ausgezeichnet, und jetzt ist es wieder anscheinend weit zurückgeblieben. Wir haben die ungarische Lage mit Júlia Spronz, Anwältin und Direktorin des Vereins Patent (Verein für die Beseitigung von Gewalt gegen Frauen in Ungarn) besprochen.
- Die Situation, die wir zurzeit erleben, - Eingeschlossensein, Frauen und Kinder unter quasi-ständiger Kontrolle - ist ein Traum für jeden Kontrollfreak-Gewalttäter. Man kann vorwegsagen, dass die gewaltvollen Personen in der Quarantäne übermütig werden, oder?
Die Frauenrechtsorganisationen haben schon vor der Veröffentlichung der statistischen Daten, die diese Lage bestätigen, eine Mitteilung herausgegeben: Wir haben dargestellt, dass damit gerechnet werden muss, dass die Zahl der häuslichen Gewalttaten in dieser Periode ansteigen wird. Und hier handelt es sich nicht unbedingt darum, dass die Opfer mehr Schläge ertragen müssen.
- Sondern?
Die Gewalt wird auf ein höheres Niveau gebracht. Dort, wo früher der Mann ihre Partnerin verbal belästigte oder wirtschaftlich unterdrückte, kann er jetzt schon mit physischer Gewalt auftreten. Die Quarantäne ist nämlich ein echt fruchtbarer Boden für Gewalttäter. Und zwar nicht nur, weil sie die Ausübung von Kontrolle begünstigt, sondern auch weil die Täter keine große Angst vor den Folgen haben müssen. In diesem Sinne wird besonders schwierig für die Opfer, um Hilfe zu bitten. Die Beweise verschwinden einfach, so wie die Rückmeldungen.
- Rückmeldung?
Diejenige, die langfristig mit einem Gewalttäter zusammenleben, können nach einer Weile nicht mehr einschätzen, ob ihre Gefühle und Wahrnehmungen noch realistisch sind, ob ihre Beziehung wirklich repressiv ist. Eine dritte Person kann jedoch darauf hinweisen. Diese dritte Person kann sagen, dass sie stark und wertvoll ist, dass sie Recht auf ein gewaltfreies Leben hat, und, dass sie diese Beziehung beenden kann. Und das ist das Wesentlichste. Wenn es keine dritte Person gibt, kann die Frau viel einfacher in die Situation verfallen, und die Welt bald durch die Augen des Gewalttäters sehen: Sie glaubt dann, dass sie wirklich eine Versagerin ist, eine untaugliche Mutter und Ehefrau, die aber zum Glück einen ordentlichen Mann hat, der sie so oder so erträgt. Es ist nicht von ungefähr, dass die Gewalttäter ihre Opfer immer von der Familie und von Freunden absperren wollen. Und leider kommt ihnen die aktuelle Situation auch in dieser Hinsicht zugute.
- Was könnte der Staat tun? Wenn es überhaupt eine Absicht zur Bewältigung der Situation gäbe, die ich allerdings bisher nicht bemerkt habe. Wir haben nur eine kurze Aussage von wenigen Sätzen von Katalin Novák (ungarische Staatssekretärin für Jugend- und Familienangelegenheiten) darüber bekommen, dass Frauenhäuser, Krisenzentren und Zwischenstationen weiterhin zur Verfügung gestellt sind.
Aber die Aufnahmebedingungen in diese Einrichtungen wurden verschärft. Es wurde nicht einmal eine Chat-Dienstleistung für die Betroffenen ins Leben gerufen, damit sie nicht per Telefon um Hilfe anrufen müssen. Wir wurden schon flüsternd vom Badezimmer oder vom Einkauf angerufen. Obwohl wir, eine kleine Zivilorganisation bestehend aus drei Juristinnen, schon sofort bei der Ankündigung des Notstandes erledigt haben, dass für die Frauen jetzt, in einer Situation, wo sie dank dem Online-Unterricht einen besseren Zugang zum Computer haben, einen Chat-Dienst verfügbar gestellt wurde, konnte der nationale Hilfsdienst denselben nicht einführen. Der Zugang zu den Krisenzentren, Frauenhäusern wurde vom Staat monopolisiert, in diesem Sinne gehört zu den Aufgaben des Staates, die online Hilfsmöglichkeiten zu organisieren. Dafür bräuchte man keinen besonderen finanziellen Aufwand, das ist bloß eine Willensfrage.
- Obwohl uns die ausländischen Beispiele eindeutig zeigen, dass es Möglichkeiten gibt. In Frankreich wurden 20.000 Hotelzimmer für missbrauchte Frauen zur Verfügung gestellt, in Spanien bezieht sich das Ausgangsverbot auf diejenigen nicht, die sich vor ihrem Partner fliehen müssen. In Grönland wurde der Alkoholkonsum verboten. Welche Lösung würden Sie wählen?
Frankreichs Beispiel erinnert mich daran, dass wir in Ungarn bereits froh wären, wenn Családbarát Ország Nonprofit Kft. (ungarisches Nationalinstitut für Familienschutz) einen Kleinbus für die missbrauchten Frauen organisieren würde, damit sie in den Frauenhäusern gut ankommen können. Es ist nämlich nicht nur zu den Pandemiezeiten schwierig, die Krisenzentren zu erreichen. Bisher hat es so funktioniert, dass die Hilfsorganisationen eine Adresse und einen Termin gegeben haben, wo und wann sich die flüchtende Frau erscheinen musste. Aber wie kann sie, besonders jetzt, bis dahin schaffen, bei diesen schwierigen Verkehrsbedingungen? Ich würde mich freuen, wenn ich bloß darüber spekulieren müsste, welches ausländische Beispiel besser ist und nicht darüber, dass, - während die Frisöre und Handpflegerinnen im Gesetzt explizit erwähnt werden -, die missbrauchten Frauen und Kinder im selben Gesetz gar nicht vorkommen.
- Sie haben Recht. Das ist im Übrigen nicht verwunderlich, wenn wir daran denken, dass die aktuelle Situation nicht nur den Vorstellungen der Gewalttäter entspricht. Bereits aus den Regierungskreisen haben wir mal gehört, dass der Platz der Frau im Haus ist, dass eine Frau bloß gebären muss, und es dann keine Gewalt mehr geben wird. Also jetzt sind sie im Haus.
- Die ungarische Gesellschaft ist grundsätzlich patriarchalisch. Damit diese Einstellung verändert wird, sollten in erster Linie die Bildung und Erziehung umgeformt werden. Man kann schon nämlich Kleinkindern beibringen, wie eine Beziehung ausschaut, in denen beide gleichgestellt sind. Aber nicht einmal die heutigen Kinder haben so ein Beispiel vor sich. Und ohne angemessene Aufklärung und Kommunikation haben diese Kinder ein Bild über Sexualität, die stark von Pornographie geprägt ist. In dieser Auffassung existiert die Frau nämlich nur darum, damit sie die Lust des Mannes befriedigt. Und diese Mentalität fließt auch in die anderen Gebiete des Lebens ein.
- Ein Paradebeispiel für männliche Herrschaft ist die ungarische Gemeinde Fülöpháza, wo József Balogh ohne Probleme Bürgermeister bleiben konnte, obwohl er seine Frau heftig geprügelt hatte. Und wie! Es wurde sogar ein Videobericht in der Gemeinde aufgenommen. Die Männer waren in der Kneipe oder auf den Feldern, und sagten ganz direkt in die Kamera, ohne eine Miene zu verziehen, dass sie nicht fassen können, was das Problem mit dieser Geschichte sei. Sie denken, es sei nichts Schlechtes, wenn ein Mann ab und zu seine Frau ohrfeigt.
Wir haben auch gegen den Frauenschläger-Bürgermeister in Fülöpháza demonstriert. Die Einheimischen haben uns mit Dingen beworfen.
- Sie haben den Nagel auf den Kopf getroffen. Aber es ist auch vielsagend, dass die ungarischen Frauen erst nach 35 Schlägen - laut Statistiken - um Hilfe bitten. Haben sie so eine große Angst?
Es ist nicht die Frage der Angst, sondern es ist eher vom Mangel an Amtshilfe und von der sehr niedrigen Ebene von Bewusstheit bestimmt. In der ungarischen Gesellschaft existieren immer noch die alten Gewohnheiten und Reflexen, wie zu Beispiel, dass die schmutzige Wäsche der Familie lieber zu Hause gewaschen sein muss, oder, dass ein Damenrock alles verdecken kann. 2012 wurde eine Umfrage auf EU-Ebene durchgeführt und festgestellt, dass die Gewalt gegen Frauen in den skandinavischen Ländern viel verbreiteter ist als in Ungarn. Hinter diesen schockierenden Daten steckt jedoch, dass die Frauen im Norden schon als Gewalt gegen Frauen wahrnehmen, wenn ihnen öffentlich nachgepfiffen wird. Den ungarischen Frauen kommt gar nicht mehr in den Sinn, solche Äußerungen als Gewalt oder Belästigung zu definieren.
- Judit Varga (ungarische Justizministerin) hat vor kurzem in einer Videobotschaft Nulltoleranz gegen Gewalt angekündigt, in dem Sinne, dass die Entlassung auf Bewährung im Fall von Gewaltverbrechen abgeschafft wird. Wie bewerten Sie diese Entscheidung: Ist es eine wirklich wirksame Maßnahme oder nur eine Macht- und Willensdemonstration der Justizministerin?
- Nicht einmal die letztere. Die Entscheidung wurde nach dem Kindermord in der ungarischen Stadt Győr angekündigt, als eine Reihe an schrecklichsten Fällen der häuslichen Gewaltverbrechen ans Licht gekommen ist. Aber diese Tragödien lieferten bloß einen Vorwand, damit endlich ins ungarische StGB. hineingegriffen und die Bedingungen der Entlassung auf Bewährung verschärft werden konnten.
- Warum sind Sie dieser Meinung?
- Ganz einfach. Ich habe den Vorschlag gelesen. Darin steht, dass es obwohl die Möglichkeit der Entlassung auf Bewährung bei den schlimmsten Verbrechen ausgeschlossen wurde, entsteht genau bei häuslicher Gewalt eine Regelungslücke, wobei die Entscheidung vom individuellen Ermessen des Richters abhängt. In diesen Fällen ist also die generelle Regelung zu überschreiben. Also, die Gesetzesänderung trägt der Bewältigung der häuslichen Gewalt gar nicht bei. Allerdings ist das kein angemessenes Instrument.
- Meinen Sie damit, dass die Gewalttaten mit Todesopfern nur die Spitze des Eisbergs sind?
- Genau. Nur ein geringer Anteil der Gewaltverbrechen endet mit dem Tod einer Betroffenen, massenhaft ist es nicht typisch. A priori wird nur wenigen Personen eine zu verbüßende Freiheitsstrafe für häusliche Gewalt verhängt, das Phänomen wird dadurch noch gar nicht beheben, wenn die Möglichkeit der Entlassung auf Bewährung abgeschafft wird. Damit wird die Zahl der Mordfälle nicht geringer. Viel wichtiger wäre es, wenn die Richter eine angemessene Bildung in diesem Thema erhalten würden. Heute ist es immer noch üblich, dass Gewalttätern in Ungarn Umgangsrecht gewährt, ihnen sogar das Kind zugesprochen wird, nämlich: Der Mann hat nachweislich bloß die Frau missbraucht, was auf seine Erziehungsfähigkeit nicht auswirkt. Oh, doch! Von dem Zeitpunkt an, dass er keinen Zugang mehr zur Frau hat, wird er sie durch die Kinder missbrauchen. Entweder so, dass er die Kinder verletzt oder ihnen Schaden zufügt, oder genau im Gegenteil: Er lockt die Kinder zu sich, kauft sich ihre Liebe und fängt an, sie gegen die Frau zu hetzen. Aber diese Art von Paradigmenwechsel trifft in der ungarischen patriarchalischen Gesellschaft und unter den patriarchalischen Regierenden offenkundig nicht auf offene Ohren.
(Traduziert: Izabella Nyári)
